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Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit beim sog. Blockmodell
Es besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell. Arbeitnehmer sind bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.
BAG vom 24.9.2019, 9 AZR 481/18

Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Mitbewerberin unzulässig
Bewirbt sich eine Angestellte auf die Stelle der Teamleiterin und ist ihre direkte Vorgesetze eine Mitbewerberin, so darf diese Vorgesetze keine Gesamtbeurteilung über die Angestellte treffen, die für den Bewerbungserfolg relevant ist. Die Vorgesetzte kann in diesem Fall nicht objektiv die Leistung der Angestellten beurteilen.
ArbG Siegburg v. 18.9.2019 - 3 Ca 985/19

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit
Wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen, ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
AG Siegburg vom 04.9.2019, 3 Ca 642/19

Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
Eine Pflicht des Arbeitgebers den Arbeitnehmer dahingehend zu belehren, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin kommt die Belehrungspflicht wieder zum Tragen.
LAG Hamm vom 24.7.2019, 5 Sa 676/19

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist auspricht, dann reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit der kürzest möglichen Frist aus. Nur wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat, kann der Abkehrwille eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen.
AG Siegburg vom 17.7.2019, 3 Ca 500/19

Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist dann unwirksam, wenn sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Nach Entscheidung des BAG bestimmt eine solche Regelung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht ausreichend klar und verletzt darüber hinaus den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
BAG vom 26.06.2019, 5 AZR 542/18

Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat
Einem Betriebsrat müssen die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Dem Anspruch stehen datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO nicht entgegen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019, 3 TaBV 10/18

Keine Berücksichtigung von unbezahltem Sonderurlaub bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs
Nach einem Urteil des EuGH muss die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstoße, führt nach Entscheidung des EuGH zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
EuGH vom 08.05.2019, C-486/18

Auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren muss hingewiesen werden
Urlaub kann nur dann verfallen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
LAG Köln vom 9.4.2019, 4 Sa 242/18

Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar
Nach einer Entscheidung des FG Hamburg stellt ein Urlaubsabgeltungsanspruch keinen Schadensersatzanspruch dar. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.
FG Hamburg vom 19.3.2019, 6 K 80/18

Keine Berücksichtigung von unbezahltem Sonderurlaub bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs
Nimmt ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht keinen Anspruch auf Erholungsurlaub hat.
BAG vom 19.3.2019, 9 AZR 315/17

Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
BAG vom 19.3.2019, 9 AZR 362/18

Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage
Nach Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kennt das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Der Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung seines Urlaubs in Form von halben Urlaubstagen wurde daher zurückgewiesen.
LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18

Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs
Endet ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod eines Arbeitnehmers, dann haben die Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen, sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.
BAG vom 22.1.2019, 9 AZR 45/16

Bei unterbrochenem Praktikum kein Anspruch auf Mindestlohn
Es besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn Praktikanten das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Unterbrechungen des Praktikums sind möglich, wenn es hierfür persönliche Gründe gibt und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen.
BAG vom 30.1.2019, 5 AZR 556/17

Keine Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Kurzarbeit
Nach Entscheidung des EuGH hat ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.
EuGH vom 13.12.2018, C-385/17

Wirksame Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage
Wenn eine Versorgungsregelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so ist darin keine verstoßende Diskriminierung wegen des Alters gegen das AGG zu sehen. Ein Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt hat, hat ein legitimes Interesse, das damit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.
BAG vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17

Bei vorübergehender Entsendung ist Reisezeit ins Ausland zu vergütende Arbeitszeit
Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland durch den Arbeitgeber entsendet, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten.
BAG vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17

Kürzung des Jahresurlaub wegen "Elternurlaub"
Eine nationale Bestimmung, bei der die Berechnung des einem Arbeitnehmer zu gewährenden Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, stellt keinen Verstoß gegen EU-Recht dar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.
EuGH vom 4.10.2018, C-12/17

Besonderer Schutz für stillende und Nachtarbeit verrichtende Arbeitnehmerinnen
Wenn schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, so sind sie als Nachtarbeit leistend anzusehen. Sie fallen daher unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.
EuGH vom 19.9.2018, C-41/17

Umfangreiche Verfallklausel ist unwirksam
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
BAG vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18

Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn
Bei Insolvenz eines Arbeitgebers hat die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung in Höhe des seitens des Arbeitgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts zu zahlen. Dabei berechnet sich die Höhe des Insolvenzgelds ausnahmsweise nach dem üblichen Tariflohn in der Branche, wenn der mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarte Lohn sittenwidrig ist.
SG Mainz vom 7.9.2018, S 15 AL 101/14

Vergütung während Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn.
BSG vom 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung
Leitsätze des Gerichts
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.
BAG vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18

Ausnahme bei Elterngeldberechnung bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust verschiebt sich dieser Zeitraum ausnahmsweise.
LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.8.2018, L 2 EG 8 /18

Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag keinen Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
LAG Düsseldorf vom 13.7.2018, 6 Sa 272/18

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Vertragsinhaltskontrolle nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht anwendbar (auch nicht entsprechend).
BAG vom 25.4.2018, 7 AZR 520/16

Keine Ablehnung von Teilzeitantrag in der Elternzeit wegen Einstellung einer Vertretung
Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen.
ArbG Köln vom 15.3.2018, 11 Ca 7300/17