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Keine Berücksichtigung von unbezahltem Sonderurlaub bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs
Nach einem Urteil des EuGH muss die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstoße, führt nach Entscheidung des EuGH zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
EuGH vom 08.05.2019, C-486/18

Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar
Nach einer Entscheidung des FG Hamburg stellt ein Urlaubsabgeltungsanspruch keinen Schadensersatzanspruch dar. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.
FG Hamburg vom 19.3.2019, 6 K 80/18

Keine Berücksichtigung von unbezahltem Sonderurlaub bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs
Nimmt ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht keinen Anspruch auf Erholungsurlaub hat.
BAG vom 19.3.2019, 9 AZR 315/17

Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
BAG vom 19.3.2019, 9 AZR 362/18

Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs
Endet ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod eines Arbeitnehmers, dann haben die Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen, sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.
BAG vom 22.1.2019, 9 AZR 45/16

Bei unterbrochenem Praktikum kein Anspruch auf Mindestlohn
Es besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn Praktikanten das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Unterbrechungen des Praktikums sind möglich, wenn es hierfür persönliche Gründe gibt und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen.
BAG vom 30.1.2019, 5 AZR 556/17

Keine Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Kurzarbeit
Nach Entscheidung des EuGH hat ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.
EuGH vom 13.12.2018, C-385/17

Wirksame Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage
Wenn eine Versorgungsregelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so ist darin keine verstoßende Diskriminierung wegen des Alters gegen das AGG zu sehen. Ein Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt hat, hat ein legitimes Interesse, das damit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.
BAG vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17

Bei vorübergehender Entsendung ist Reisezeit ins Ausland zu vergütende Arbeitszeit
Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland durch den Arbeitgeber entsendet, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten.
BAG vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17

Kürzung des Jahresurlaub wegen "Elternurlaub"
Eine nationale Bestimmung, bei der die Berechnung des einem Arbeitnehmer zu gewährenden Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, stellt keinen Verstoß gegen EU-Recht dar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.
EuGH vom 4.10.2018, C-12/17

Besonderer Schutz für stillende und Nachtarbeit verrichtende Arbeitnehmerinnen
Wenn schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, so sind sie als Nachtarbeit leistend anzusehen. Sie fallen daher unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.
EuGH vom 19.9.2018, C-41/17

Umfangreiche Verfallklausel ist unwirksam
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
BAG vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18

Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn
Bei Insolvenz eines Arbeitgebers hat die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung in Höhe des seitens des Arbeitgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts zu zahlen. Dabei berechnet sich die Höhe des Insolvenzgelds ausnahmsweise nach dem üblichen Tariflohn in der Branche, wenn der mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarte Lohn sittenwidrig ist.
SG Mainz vom 7.9.2018, S 15 AL 101/14

Vergütung während Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn.
BSG vom 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung
Leitsätze des Gerichts
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.
BAG vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18

Ausnahme bei Elterngeldberechnung bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust verschiebt sich dieser Zeitraum ausnahmsweise.
LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.8.2018, L 2 EG 8 /18

Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag keinen Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
LAG Düsseldorf vom 13.7.2018, 6 Sa 272/18

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Vertragsinhaltskontrolle nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht anwendbar (auch nicht entsprechend).
BAG vom 25.4.2018, 7 AZR 520/16

Keine Ablehnung von Teilzeitantrag in der Elternzeit wegen Einstellung einer Vertretung
Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen.
ArbG Köln vom 15.3.2018, 11 Ca 7300/17

Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte
Wenn ein Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, ist i.d.R. unwirksam.
ArbG Siegburg vom 2.8.2018, 1 Ca 1987/17

Arbeitsentgelt für Bereitschaftsdienst eines freiwilligen Feuerwehrmanns
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen
EuGH vom 21.12.2017, C-518/15

Urlaubsabgeltung bei Verweigerung der Urlaubsgewährung
Wenn sich ein Arbeitgeber über mehrere aufeinanderfolgende Bezugszeiträume weigert, Urlaubszeiten zu vergüten, steht Art. 7 der Richtlinie 2003/88 einem Verbot entgegen, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und evtl. weiter anzusammeln.
EuGH vom 29.11.2017, C-214/16

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.
EuGH vom 09.11.2017, C-306/16

Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nach einer Entscheidung des BAG wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
BAG vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16

Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen
Nach Entscheidung des BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieserm indestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16

Außerordentliche Kündigung nach Androhung von Suizid
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung geäußerte Drohung mit Suizid kann einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden, wenn der Arbeitnehmer mit dieser Drohung Druck auf seinen Arbeitgeber ausüben will, um gewisse eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.
BGH vom 10.08.2017, 1 StR 218/17

Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf war die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der seinen Vorgesetzten mit den Worten "Ich stech dich ab" bedroht hatte, rechtens.
LAG Düsseldorf vom 08.06.2017, 11 Sa 823/16