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Haftung des Pkw-Fahrers bei berührungslosem Unfall und Sturz des Radfahrers beim Wiederauffahren auf Radweg
Leitsatz des Gerichts:
Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden PKW von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen aus und stürzt er beim Wiederauffahren auf den Radweg, ist der Unfall der Betriebsgefahr des PKW zuzurechnen.
OLG Frankfurt am Main vom 19.03.2019, 16 U 57/18

Ordnungswidrige Nutzung eines Laptops am Steuer
§ 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2 StVO
Leitsätze des Gerichts:
1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzei-chenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich die-ser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.
2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem „Tippen“ auf der Tasta-tur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maß-gabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Be-nutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.
OLG Frankfurt am Main vom 19.03.2019, 16 U 57/18

In Eigenregie reparierter Vorschauen erfordert Sachverständigengutachten
Leitsätze:
1. Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfe sachverständiger Beratung beantworten.
2. Im Einzelfall kann der nicht ausgeführte Teil der Vorschadensreparatur durch einen Abschlag vom Wiederbeschaffungswert in Höhe der (noch) erforderlichen Reparaturkosten einer freien Fachwerkstatt abgebildet werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Alters und dieser Laufleistung überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten repariert werden.
3. Eine vom Geschädigten zu verantwortende Unbrauchbarkeit, die der Erstattungsfähigkeit der Kosten des von ihm eingeholten Privatgutachtens entgegensteht, liegt auch dann vor, wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden für irrelevant hält und deswegen nicht der erforderlichen gutachtlichen Beurteilung zugänglich macht.
OLG Saarbrücken vom 28.02.2019, 4 U 56/18

Fahrverbot nach qualifiziertem Rotlichtverstoß bei Wechsel der Fahrspur auf Kreuzung
Leitsätze:
1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt.
2. Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf das in diesem Fall aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs verwirkte Regelfahrverbot mit der Begründung, durch den Fahrspurwechsel seien andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet worden, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil damit das Fehlen des besonderen Sanktionsschärfungsgrundes nach lfd.Nr. 132.3.1 BKat dem Betroffenen zu Unrecht zugute gebracht würde.
3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § 3 I BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen.
OLG Bamberg vom 22.01.2019, 3 SS OWI 1698/18

Haftung bei Auffahren auf Fahrschulfahrzeug
Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, welches klar gekennzeichnet ist, muss seinen Abstand so wählen, dass auch bei unangepasstem Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig angehalten werden kann (hier: Abbremsen ohne zwingenden Grund).
LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18

Grundsätzliche Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen und Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit
Es besteht der Erfahrungssatz, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können.
OLG Köln vom 19.10.2018, 1 RBS 324/18

Auffahrunfall nach Anfahren an einer Ampel und Bremsen für eine Taube
1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 I S.2 StVO dar.
2. Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren.
3. Das Töten eines Wirbeltiers stellt nach §§ 4 I, 18 I Nr.5 TierSchG grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Art. 20a GG ist bei der Anwendung der Vorschriften der StVO zu berücksichtigen.
4. Der Auffahrende hat allein für den Schaden aufzukommen.
AG Dortmund vom 10.07.2018, 425 C 2383/18

Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall
Es ist abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob sich ein Verkehrsteilnehmer bei eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann. Im Falle eines ärztlichen Notfalls sind daher die Interessen an der Einhaltung von Verkehrsvorschriften und die Behandlungsbedürftigkeit der erkrankten Person gegeneinander abzuwägen.
KG vom 11.05.2018, 3 WS B 140/18

Unfallverursacher und einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung tragen nach Unfall das Werkstattrisiko
Das so genannte Werkstattrisiko bei der Reparatur eines Unfallschadens trägt der Schädiger.
AG München vom 16.04.2018, 332 C 4359/18

Alleinhaftung des wendenden und auf Straßenbahnschienen haltenden Pkw bei Unfall mit Straßenbahn
1. Ein Straßenbahnführer darf darauf vetrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer §§ 2 III und 9 III StVO beachten und Schienen nicht besetzen.
2. Er braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt, und zwar grds. auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat.
3. Bei der Abwägung der Betriebsgefahr der Straßenbahn gegen das erhebliche Verschulden des Pkw-Führers bei einem Verstoß gegen §§ 2 III und 9 III StVO tritt die Betriebsgefahr der Straßenbahn zurück.
OLG Hamm vom 13.04.2018, 7 U 36/1

Kostenersatz von Verbandskasten und Warndreieck nach Totalschaden - Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeschäftsgebühr von 1,8
1. Schafft sich der Geschädigte nach einem Unfall mit Totalschaden ein Ersatzfahrzeug an, kann er die Ab- und Anmeldekosten erstattet verlangen sowie die Kosten für ein Warndreieck, einen Verbandskasten und eine Warnweste.
2. Liegt ein Totalschaden vor und erklärt die gegnerische Haftpflichtversicherung erst nach über drei Monaten ihre Einstandspflicht, sind die Kosten für einen vorgerichtlich eingeschalteten Rechtsanwalt in Höhe einer 1,8-Geschäftsgebühr ersatzfähig.
AG Tostedt vom 12.04.2018, 18 C 170/17

Vorfahrtsrechts gilt auch bei Geradeausfahrt trotz Blinkens nach rechts eines Vorfahrtsberechtigten
Wenn ein Vorfahrtsberechtigter nach rechts blickt und dabei mit langsamer Geschwindigkeit fährt, obwohl er geradeaus weiterfahren möchte, und es dann wegen der irreführenden Fahrweise zu einem Zusammenstoß mit einem anfahrenden Wartepflichtigen, der trotz des Blinkens nicht mehr mit einem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten rechnete, haftet der Wartepflichtige zu 75%.
OLG München vom 15.09.2017, 10 U 4380/16

Alleinhaftung eines 15-jährigen Mofa-Fahrers bei Unfall bei Fahrt aus Grundstücksausfahrt ohne die erforderliche Sorgfalt
1. Fährt ein Mofa-Fahrer aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr ein und kommt es zu einem Unfall mit einem von links kommenden Pkw, trifft ihn in der Regel eine Alleinhaftung. Die Sorgfaltsanforderungen des § 10 S.1 StVO gelten auch für einen erst 15-jährigen Mofa-Fahrer.
2. Zur Prüfung, ob dem Pkw-Fahrer ein Verstoß gegen § 1 II StVO wegen einer verspäteten Bremsreaktion vorgeworfen werden kann, ist festzustellen, wann der Pkw unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Reaktionsaufforderung, der Reaktions- und Bremsschwellzeit und des Bremsweges frühestens hätte zum Stehen kommen können.
OLG Saarbrücken vom 03.08.2017, 4 U 156/16

Haftung bei überbreiten Anhängergespannen wegen erhöhter Betriebsgefahr bei Kollision mit geöffneter Fahrertür
1. Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr zu geraten eingehalten werden kann.
2. Bei Kollision eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verstoß gegen § 14 StVO geöffneten Fahrertür eines Pkw tritt die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des geparkten Pkw nicht vollständig zurück.
OLG Celle vom 07.06.2017, 14 U 157/16

Vorfahrtsregelungen auf einem privaten Parkplatz mit Straßencharakter
Kommt es auf einem privaten Parkplatz mit Straßencharakter zu einem Zusammenstoß an einer Fahrbahnkreuzung, haftet der Wartepflichtige zu 2/3, wenn er gegen die Wertung des § 8 I S.1 StVO verstoßen hat, der Vorfahrtsberechtigte aber schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren ist.
OLG Düsseldorf vom 07.03.2017 I-1 U 97/16

Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
StVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; VVG § 115 I 4
Fährt ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren war. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts Dresden nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
AG Dresden vom 06.03.2017, 115 C 7609/15

Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener "Blitzer-App"
Das Mitführen eines betriebsbereiten Mobiltelefone mit einer aufgerufenen "Blitzer-App" erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 I b StVO.
OLG Rostock vom 22.02.2017, 21 Ss OWI 38/17

Einstecken eines Mobiltelefons in eine Ladeschale beim Fahren eines KFZs ist keine «Benutzung»
StVO § 23 Ia
Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (Leitsatz des Gerichts).
AG Landstuhl vom 06.02.2017, 2 Oli 4286 Js 12961/16

Beifahrer als Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Wenn ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft werden. Dies hatte das OLG Hamm zu entscheiden und bestätigte somit die Bewährungsstrafe eines verurteilten Beifahrers.
OLG Hamm vom 31.01.2017, 4 RVs 159/16

Bei Irrtum über Funktionsfähigkeit einer Ampel mit langer Rotlichtphase für Linksabbieger: Fahrlässiger Rotlichverstoß
1. Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage ("Dauerrot") und begeht dann einen so genannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, so ist er trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen.
2. Bei solch einem Irrtum ist der Handlungsunwert des Rotlichtverstoßes deutlich verringert und der Verstoß dementsprechend nicht mehr als grob pflichtwidrig i.S.d. § 25 I StVG anzusehen.
AG Dortmund vom 17.01.2017, 729 OWI-264 JS 2313/16-9/17